Erleichterungen für den Bau privater E-Ladestationen

Erleichterungen für den Bau privater E-Ladestationen

Die E-Mobilität steckt in Deutschland noch in den Kinderschuhen.Vergleichsweise wenige Autofahrer entscheiden sich für ein Elektroauto. Einer der entscheidenden Gründe sind fehlende Ladestationen. Der Gesetzgeber hat deshalb reagiert und strebt an, die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, den Bau privater E-Ladestationen zu erleichtern.

Mehr private Ladestationen fördern die Elektromobilität

Der Bundesregierung liegt viel daran, die Elektromobilität in Deutschland zu fördern. Das hat viele Gründe. In erster Linie geht es sicherlich darum, die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Auf der anderen Seite schafft die Elektromobilität wichtige Arbeitsplätze und Autobauern verhilft sie dazu, die strengeren CO2-Grenzwerte einzuhalten. Doch zuvor ist es erforderlich, Verbraucher von den Vorteilen der E-Autos zu überzeugen. Die Anzahl der Neuzulassungen ist zwar im ersten Halbjahr des Jahres 2019 angestiegen. Jedoch bewegt sich die Anzahl der Neuzulassungen in diesem Bereich immer noch auf einem niedrigen Niveau. Das Potenzial ist groß und es bedarf weit mehr Verbrauchern, die sich beim Kauf trotz der zunächst höheren Anschaffungskosten für ein Elektrofahrzeug entscheiden.

Um potenzielle Käufer von Elektroautos anzusprechen, sind weit mehr Ladestationen notwendig als es bislang gibt. Insbesondere private Ladestationen werden benötigt, um einen flächendeckenden Ausbau zu erlangen. Private Ladesäulen haben den Vorteil, dass das Fahrzeug direkt vor der Haustür, vorzugsweise auf dem Stellplatz oder in der Garage aufgeladen werden kann. Damit ist es für Autofahrer nicht mehr notwendig, eine öffentliche Ladestation anzufahren. Das Fahrzeug kann einfach am Wohnort abgestellt und über Nacht an der Steckdose in der Garage oder auf dem Stellplatz geladen werden. Das stellt laut Meinung vieler Branchenexperten die zukünftig am meisten genutzte Ladeart dar. Sie steigert den Komfort und damit die Akzeptanz der E-Autos in der Bevölkerung.

Gesetzesentwurf sieht vereinfachte Regelungen für Eigentümer vor

Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen sorgen jedoch dafür, dass viele Pläne für die Installation einer privaten E-Ladestation nicht in die Tat umgesetzt werden. Bislang bedarf es beispielsweise der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Wer eine Eigentumswohnung sein Eigen nennt, kann somit nicht ohne die Befürwortung der anderen Eigentümer eine E-Ladestation installieren. Das ist erforderlich, weil es sich um eine bauliche Maßnahme handelt, für die zusätzlich auch der Strom des Gebäudes genutzt werden muss. Damit muss die Zustimmung unabhängig davon eingeholt werden, ob die Ladestation im Gemeinschafts- oder Sondereigentum errichtet werden soll.

Zur gezielten Förderung der Elektromobilität sieht ein Gesetzesentwurf nun vor, dass Wohneigentümern und ebenso Mietern ein Rechtsanspruch zur Errichtung einer E-Ladestation eingeräumt wird. Dementsprechend sollen die bisherigen Erschwernisse wegfallen, die den Bau privater Ladestationen verhindern. Dazu strebt das Justizministerium eine Änderung des Wohneigentumsrechtes an. Eine speziell dafür gegründete Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, der Justiz und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz erarbeitete dazu in der Vergangenheit bereits einen Abschlussbericht. Diese Arbeitsgruppe beschäftigte sich insbesondere mit dem Reformbedarf des Wohneigentumsgesetzes zur Erleichterungen geplanter Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen von Wohneigentumsanlagen in Bezug auf:

  • die Förderung der Elektromobilität
  • barrierefreies Wohnen
  • eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung von Wohneigentum

In Bezug auf die Effizienz der Verwaltung wird insbesondere die Möglichkeit zur Digitalisierung angestrebt. Damit soll es möglich sein, auch auf digitalem Wege an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Damit würden für Eigentümer die Anforderungen an die Beschlussfähigkeit der Versammlungen gesenkt werden.

Recht für den Bau einer Ladestation für Eigentümer und Mieter geplant

Der Abschlussbericht stellt die Basis für einen Gesetzesentwurf dar. Wird er bis Ende des Jahres 2019 fertiggestellt, könnte das bedeuten, dass die Änderungen für Eigentümer und Mieter bereits mit Ende des Jahres 2020 in Kraft treten könnten. Die Ladeinfrastruktur soll durch diesen politischen Schritt maßgeblich verbessert werden.

Für Wohneigentümer und Mieter bedeutet dies, dass sie in der Zukunft ein Recht darauf erhalten könnten, sich eine Ladesäule für das Elektrofahrzeug aufzubauen. Im Einzelnen wird es durch die gesetzlichen Änderungen immer noch erforderlich sein, die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft einzuholen. Bei einer Verweigerung haben sie jedoch das Recht, zu klagen. Die Kosen für die Station müssen betroffene Eigentümer bzw. Mieter weiterhin selbst tragen.

Fazit

Mit den geplanten Neuregelungen würde es Wohneigentümern und Mietern in der Zukunft vereinfacht werden, eine E-Ladestation zu errichten. Damit würde die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, dass mehr private Ladestationen entstehen und sich letztendlich mehr Verbraucher für den Kauf eines E-Autos entscheiden. Auf der anderen Seite wird sich eine Reform des Wohneigentumsrechtes auch auf die Attraktivität von Wohneigentum auswirken. Denn die geplanten Änderungen sehen auch Erleichterungen bei der Verwaltung vor. Insbesondere die Digitalisierung soll auch bei Eigentümerversammlungen Einzug halten und damit die Handlungsfähigkeit insgesamt steigern. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das die Änderungen im Wohneigentumsrecht die erforderliche Zustimmung erhalten. Ob und vor allen Dingen im welchem zeitlichen Rahmen das tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.

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